Subventionen

Weil Subventionen allgemein von staatlichen oder kommunalen Organen und somit mit öffentlichen Mitteln finanziert werden, ist es, oder sollte es unweigerlich das Ziel von Subventionen sein, Handlungen derart zu beeinflussen, dass sie helfen, den Nutzen für die Öffentlichkeit, sprich für die Gemeinschaft, zu maximieren.
Subventionen sind aber weitaus schwächer als andere Steuerelemente des Staates wie Verbote und Gebote. Subventionen sollen die davon Angesprochenen zu einem gewünschten Verhalten verleiten, indem sie belohnt werden. So wird zwangsläufig eine Summe festgelegt, die für eine Maßnahme ausgeschüttet werden soll, so dass die erhoffte Anzahl an Maßnahmen durchgeführt werden wird. Das macht Subventionen zu einem bisweilen sehr ineffizienten und kostenaufwändigen Mittel um gewisse gesellschaftliche Interessen durchzusetzen, denn der Handlungsträger muss all seine Unkosten mehr als kompensiert bekommen, damit er dazu bereit ist, die Subventionen und die damit eingehenden Verpflichtungen zu akzeptieren. Als Unkosten können objektive monetäre aber auch subjektive Kosten auftreten und in letzterem besteht eine bedeutende Gefahr der Ineffizienz von Subventionen.
Eine stark gegenwartsbezogene Zeitpräferenz der Entscheidungsträger, Erwartung einer hohen Rendite auf Kosten der Gesellschaft, sowie eine starke Risikoaversion führt dazu, dass die Renditeforderung extrem überhöht ist, damit selbst im ungünstigsten Fall ein Gewinn erzielt werden kann – Risikoübernahme durch die Steuerzahler. Sind diese Effekte stark ausgeprägt, ist es meist vorteilhaft, wenn der Staat auf die Ausschüttung von Subventionen verzichtet und entsprechende Projekte – falls möglich – selbst realisiert oder sich um andere Maßnahmen bemüht.
Bei Subventionen wird es einige wenige geben, die genau die Summe erhalten, die nötig wäre sie umzustimmen. Alle anderen, die im Sinne der Subvention handeln erhalten mehr als dazu nötig wäre. Das bedeutet, dass zwangsläufig ein Teil der Subventionen wirkungslos bleiben muss. Ein weiterer Teil der Subventionen wird durch den Aufwand aufgezehrt, der nötig ist, um die Subventionen zu erhalten und auch von der Ungewissheit, ob, wann und in welcher Höhe die Subventionen anfallen werden. Auch müssen alle subjektiven Kosten, die in die Entscheidungsfindung einfließen kompensiert werden. Das kann der Umstand sein, dass man von einer alten, vertrauten Technologie wechselt, dass einem die Farbe nicht gefällt, dass man nicht als Idealist angesehen werden möchte oder dass sichtbar wird, dass man Subventionen erhält und einem das unangenehm ist – dann muss man deshalb von den Subventionen dafür entschädigt werden. Abgesehen von den ausgezahlten Subventionen ist der finanzielle Aufwand, um die Subventionsanfragen zu bearbeiten und auszuschütten enorm groß und auch dieser Betrag verpufft ohne in irgendeiner Weise eine positive Wirkung zu erzielen. Im Gegenteil Papier und Energie wird vergeudet und die Umwelt belastet.
Ein Beispiel für wahnwitzige Subventionen kann das Benzinsparen sein. Hier kann vermutet werden, dass Subventionen eher ineffizient wären, entsprechend der Argumentation von zuvor. Auch wenn hier Steuern ebenso wenig Wirkung zeigen, ist doch jeder verbrauchte Liter Benzin in der Lage neben seinen gesellschaftlichen Kosten auch gesellschaftlichen Nutzen zu stiften indem dadurch gesellschaftliche Interessen finanziert werden können. Jeder der gesellschaftliche Kosten verursacht, zahlt proportional zu den Kosten, die er verursacht – es gibt keine gerechtere Verteilung. Handelt er im Sinne der Gesellschaft wir er dadurch belohnt, dass andere einen Teil seiner Finanzierung der Staatsausgaben übernehmen.
Dennoch denkt der Staat, dass es lohnenswert ist sparsame Autos zu subventionieren, die theoretisch auf dem Papier Benzin einsparen. Die Wirkung hängt aber vom Fahrstil des Fahrers ab und davon wie viel dieser fährt. Eine Benzinsteuer kann hier sehr präzise unterscheiden, eine Subvention nicht. Die vernünftige Lösung wird aber nicht realisiert, weil die Gesellschaft unwissend und unvernünftig ist und es den Politiker Wahlstimmen kosten.
Überall dort, wo sehr hohe externe Kosten durch Ressourcen¬verschwendung und Umweltbelastungen anfallen, sind Steuern wirksamer und gerechter als Subventionen, weil jeder entsprechend seines Verhaltens bestraft oder belohnt wird.
Andererseits konzentrieren sich Subventionen im Energie- und Umweltbereich auf einzelne Technologien aber nicht auf das Nutzerverhalten, sodass die Reboundeffekte ungemindert zugelassen werden. Frei nach dem Motto: Es ist egal, wenn Energie vergeudet wird, solange dies effizient getan wird.
Subventionen sind verführerisch leicht zu verteilen und zu versprechen. Von den Empfängern werden sie stets befürwortet, was insbesondere bei einer flächendeckenden Verteilung sehr problematisch ist – es ist das Gift unserer Gesellschaft, eine Droge – wenn sie den Empfängern weggenommen wird, werden sie schreien, weil sie nicht verstehen, dass sie ohne sie besser dran wären.
Subventionen sind unbedingt nur als präzise Anreize zu verstehen und nicht im Gießkannenprinzip zu verteilen, erst recht nicht als Droge, damit Politiker gewählt werden. Subventionen sind Gelder der Gemeinschaft – sie müssen der Gemeinschaft dienen und nicht einem Selbstzweck.
Wir subventionieren, weil wir an die freie Marktwirtschaft glauben, aber nicht wollen, dass sie funktioniert – auch wenn dadurch die Gesellschaft profitieren würde.
Ich persönlich denke, dass ein Großteil der Gesellschaft und die Mehrheit der Politiker noch nicht verstanden haben, wie mächtig und gleichzeitig wie gefährlich Subventionen sind. In gewisser Weise sind Subventionen das Antibiotika der Politiker, welches diese gegen alle Symptome verschreiben.

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